Allgemeine Geschäftsbedingungen der DJ-Industrieteilehandel
(Stand: 06. Februar 2024)
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelhaftung/Gewährleistung/Garantie
10. Sonstige Haftung11. Beratung und Einbau12. Streitbeilegung13. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen vom DJ-Industrieteilehandel Inh. Danijel Jeremic (nachfolgend DJ-Industrieteilehandel) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem DJ-Industrieteilehandel, Inhaber: Danijel Jeremic, Odenwaldstraße. 5, 76461 Muggensturm
3. Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Das Angebot von DJ-Industrieteilehandel richtet sich ausschließlich an Unternehmer, wir behalten uns vor Bestellungen von Verbrauchern zu Stornieren wenn kein geschäftlichen Hintergrund ersichtlich ist.
3.3. Eine Bestellung ist nur nach vorheriger Registrierung über unsere Onlineseite möglich.
3.4. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.5. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Rechnung übermittelt
oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
3.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Unternehmern sind, wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4.2. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.3. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.2 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Namen des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
4.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert DJ-Industrieteilehandel nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
DJ-Industrieteilehandel
Danijel Jeremic
Odenwaldstraße 5
76461 Muggensturm
Deutschland
E-Mail: info@dj-industrieteilehandel.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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- Name des Kunden
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- Anschrift des Kunden
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- Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
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- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inkl. MwSt zzgl. Versandkosten und eventuell anfallender Import und Zollgebühren.
5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung, Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf unserer Versand Seite genannt.
Sollten Waren nicht für den Paketversand geeignet sein, werden wir Ihnen im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Bestellung die Transportkosten vor Rechnungsversand über ihre Angegebene E-Mail mitgeteilt. Nach Freigabe dieser Kosten durch Sie werden wir Ihnen gemäß §3 die entsprechende Rechnung inkl. der tatsächlichen Transportkosten zusenden.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands standardmäßig nutzen wir DHL.
6.2. Bei Standardlieferungen mit DHL beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Tage maßgeblich ist das Datum des vollständigen Zahlungseingangs unter §7.1.
6.3. Bei allen Lieferungen, welche nicht per §6.2 durchgeführt werden z.B. Speditionsversand. Gelten längere, abweichende Lieferzeiten. Diese werden gesondert mit Ihnen vereinbart.
6.4. Bei Bestellungen aus dem EU Ausland und Außerhalb der EU gelten Abweichende Versandkosten, diese sind vor der Bestellung bei uns zu erfragen und gesondert zu vereinbaren.
7. Zahlung
7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten, diese werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und unserer Versandseite gesondert angegeben.
7.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in unserem Online-Shop mitgeteilt.
7.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
7.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
7.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Molli" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
7.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: www.dj-indsutrieteilehandel.de/agb
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8.2. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
8.3 Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Die neue Sache ist nicht Hauptsache i.S.v. § 947 II BGB.
8.4 Der Besteller kann mit unserer schriftlichen Zustimmung die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt ganz bzw. beschränkt auf seinen jeweiligen Miteigentumsanteil an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung mit Abschluss des Kaufvertrags an. Der Kunde ist zum Einzug der Forderungen für unsere Rechnung bis auf Widerruf ermächtigt.
8.5 Sonstige Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sind nicht zulässig. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Besteller unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
8.6 Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheit nach seiner Wahl freigeben.
8.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Außerdem sind wir nach Ankündigung und Fristsetzung zur freihändigen Verwertung der Kaufsache unter Abrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Besteller. Die Ausübung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es handelt sich um ein Verbraucherkreditgeschäft. In diesem Fall gelten die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB zu den Verbraucherkreditverträgen.
9. Sachmängelhaftung/Gewährleistung/Garantie
9.1 Gegenüber Verbrauchern verjähren Mängelansprüche an der vom DJ-Industrieteilehandel gelieferten gebrauchten Sachen nach einem Jahr ab Übergabe an den Besteller. Mängelansprüche betreffend von uns gelieferte gebrauchte Sachen verjähren gegenüber Verbrauchern nach einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
9.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von DJ-Industrieteilehandel für Sachmängel beim Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von DJ-Industrieteilehandel gelieferte neue Sachen ein Jahr. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. DJ-Industrieteilehandel haftet für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
9.3 Die Haftung von DJ-Industrieteilehandel gemäß § 10 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 10 dieser AGB), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen der vorstehenden Absätze unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffansprüche nach § 478 BGB für Unternehmer und die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
9.4 Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind
9.5 Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) besteht bei den von DJ-Industrieteilehandel gelieferten Waren nur, wenn diese vom DJ-Industrieteilehandel ausdrücklich angeboten und mit dem Besteller vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
10. Sonstige Haftung
10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom DJ-Industrieteilehandel, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie sinngemäß auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
10.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
11. Beratung und Einbau
11. Der DJ-Industrieteilehandel schuldet vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall keine Beratung und Unterstützung beim bzw. für den Einbau der angebotenen Ware. Und weist ausdrücklich darauf hin, dass die gelieferten Teile fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt, verbaut werden müssen. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen. Sämtliche vom Hersteller der Sache geforderten oder empfohlenen Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise sind in jedem Fall zu beachten. Für nicht von uns zu vertretende und auch nicht durch einen Mangel der Kaufsache oder eine mangelhafte Montageanleitung verursachte Schäden aufgrund unsachgemäßen Einbaus und/oder Betriebs oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung ist die Haftung vom DJ-Industrieteilehandel ausgeschlossen.
12. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
DJ-Industrieteilehandel ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
13.2 Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und DJ-Industrieteilehandel, Rastatt.
13.3 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
